Ist Audimaxismus “linkslinke” Utopie? – bei näherer Betrachtung ist das Gegenteilige der Fall

Letztendlich ist das passiert, was passieren musste. Der mediale Zirkus um die Studierendenproteste ist verblasst, die Sippe ist weiter gezogen. Nicht, weil das Problem weniger Relevanz hätte, oder die Protestierenden gravierende Fehler gemacht hätten, sondern weil alles Relevante gesagt wurde und die Herde der Medienberichterstatter_innen gen Klimakonferenz oder zum Dauerbrenner Ausländer_innen in Österreich weiterziehen. Genau das passierte beim Themenkomplex Entwaldung, der immer noch globale Relevanz hat, aber wenn bloß im Zusammenhang mit dem Klimawandel in den Medien vorkommt. Was die Proteste betrifft, wurden auch Fehler gemacht, nicht jedoch in dem Verhältnis, wie das Interesse sank während im Gegenzug die Anfeindungen stiegen. Ich möchte nun aber trotzdem auf einen kritisierbaren Aspekt der Proteste eingehen:

Burkaverbot im linken Diskurs

Die Diskussion um das Burkaverbot spaltet die linke Seite der Macht, während die Rechte geeint sich für ein Verbot ausspricht. Die Diskussion in der Linken dreht sich um widersprechende Werte, wie Freiheit auf persönliche Religionsausübung contra Unterdrückung(oder Frauenrechte). Bei der gesellschaftlichen Irrelevanz dieses Themas, weil es wenige burkatragende Frauen gibt, sollte diese Frage eher als grundlegende Wertfrage aufgefasst werden. Die konkrete Frage ist: Wie viel Toleranz(Liberalismus) muss man_frau traditionellen kulturellen Praktiken entgegenbringen, die den Grundrechten zuwiderläuft, auf den sich der politische Liberalismus beruft? Dieses Paradoxon beschwört hinauf, dass sich manche Linke für ein Verbot, manche gegen ein Verbot aussprechen. Beide im Willen eine tolerantere und gleichberechtigtere Gesellschaft zu ermöglichen.

So kann es passieren, dass die Öffentlichkeit sich das Bild einer zerrissenen Linken macht. Selbst kann man_frau nun die eigene Position als links bezeichnen, und die anderen als nicht links, pseudolinks oder Ähnliches bezeichnen. Entweder sie stellen sich und ihre Meinung über die Meinung der Anderen: „Verbot ist Freiheitsberaubung und wird geschlossen von Rechten verlangt und ist demnach nicht links“ gegen „Wer bei solchen Frauenrechtsverletzungen zusieht ist nicht links“. In der ersten Version geht man_frau von der Annahme aus, dass die Ersetzung des Verbots durch das vormalige Gebot „Burka tagen“ der muslimischen Männer genauso wenig Freiheit bedeuten würde, in der zweiten liegt die Annahme, dass Frauenrechte gestärkt werden. Beide Seiten müssen sich aber diskursiv mit diesem Thema auseinandersetzen, um zu ergründen, was links sei, oder ob beide Positionen innerhalb der Linken Geltungsanspruch haben.

Der Soziologe Anthony Giddens betont, dass die moderne europäische Sozialdemokratie die wohlfahrtsstaatliche „Tradition“ verteidigt. Deshalb ist sie laut Giddens konservativ geworden, weil sie etablierte Staatsfunktionen zumeist gegen neoliberale „Modernisierung“ oder „Restauration“(je nach dem wie man_frau zum Neoliberalismus steht) schützt. Das Gleiche gilt für aufklärerische Werte, die „verteidigt“ werden müssen. So kommt es, dass Rechte und Linke der gleichen Auffassung kommen, weil sie etwas für sie „Gutes“ Schützen müssen. Die einen die „christlich-abendländische“ Tradition, die anderen Grundrechte einer „aufklärerisch-liberalen“ Gesellschaft.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Einschränkung des öffentlichen Lebens und antiemanzipatorische Symbolik der Burka: „Es ist dies eine Bekleidungskonvention, die Frauen (und nur Frauen) de facto von der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben und sonstigen Bereichen des öffentlichen Lebens ausschließt.“(Thomas Barmüller und Silvia Ulrich aus dem Standard vom 8.12.2009) Doch nicht nur die Bekleidungskonvention schließt sie von der gesellschaftlichen Teilhabe aus, sondern das gesamte soziale Korsett, in dem Religion selbst nur ein Teilbereich ist. So gehört z.B. auch die gesellschaftliche Einbettung berücksichtigt, wie die Anzahl und Zusammensetzung der sozialen Kontakte, sowie Bildung und deren Zugang für die muslimische Frau. Leider verwechseln viele Menschen Religion mit Kultur und ethnisieren den Islam und die damit einhergehende Geschlechterdebatte. Der Islam ist in ihren Augen nicht nur Religion, er ist Symbol für Rückständigkeit, Symbol für Frauenfeindlichkeit und vor allem Symbol für das „böse“, illiberale Ausland. Weil gerade die Aufklärung eine prinzipiell kritische Ansicht gegenüber Religion hat, ist es wichtig zu zeigen, dass hier weit mehr im Spiel ist, als Religion, und man_frau damit den Prinzipien der Aufklärung nicht widerspricht, wer gegen ein Burkaverbot ist.

Frauen werden nicht gleichberechtigt werden und auf den Arbeitsmarkt drängen, wenn sie die Bukra ablegen müssen, denn sie werden nicht solch einen Status bekommen wie „Schaffner“, „Wiener Ober“ oder „Bankmitarbeiter im Schalterdienst“, wie der oben genannte Artikel aus einer Allegorie heraus suggeriert, sondern höchstens Prostituierte, Reinigungskraft oder eine andere Hilfsarbeitskraft sein. Die Burka als alleiniges Ungleichbehandlungsinstrument im Leben einer Frau ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist aber noch, dass Burkaträgerinnen ganz zuhause bleiben werden, weil es einerseits der Mann so verlangt, andererseits sie selbst nicht will, da es ihren kulturell angelernten Konvention entspricht, nur mit Burka außer Haus zu gehen. Damit wäre der Teilnahme am „öffentlichen Leben“ aber noch weiter eingeschränkt als ohne Burkaverbot und es kann angezweifelt werden, ob sie sich jemals mit aufklärerischen Ideen anfreunden kann. So wird die für uns sexistische Praxis jedenfalls nicht verschwinden.

Die Frage ist auch, ob Burkas überhaupt aus dem Öffentlichkeit verschwinden müssen, wenn sich eine Frau dazu bewusst entscheidet. Denn unter dieser Voraussetzung wäre das kein Eingriff in ihre bürgerlichen Rechte oder keine Unterdrückung der Frau, auch wenn sich dies empirisch schwer nachweisen lässt. Eine Burkaträgerin selbst in etablierten Medien zu Wort kommen zu lassen, wäre eine weitaus gelungenere Ausweitung der Teilhabe am öffentlichen Leben für Musliminnen, als generell irgendeine „Tradition“ schützen zu wollen. Muslime sind in Österreich(gegenüber dem Staat) immer in der schwächeren Position, so dass ihnen eher das Recht erhalten bleiben sollte, ihre „Tradition“ zu schützen, als der Staatsgewalt und einer Bevölkerung wovon es einem Teil auch gegen Ausländer_innen im Allgemeinen geht. Hier könnte Österreich Vorbildwirkung für Muslim_innen zeigen, wie Toleranz funktioniert.