Was hat sich die FPÖ bloß dabei gedacht?

Das ist wohl die Frage, die vielen Menschen durch den Kopf geistert, als unlängst die FPÖ-Plakate in Wien zu sehen wurden. Die irgendetwas mit Blut, Wien, Fremdes tut gut und Mut zusammengereimt haben. Genau kann ich mich nicht erinnern. Auf jeden Fall brandet der Empörungssturm durch die inländische Medienlandschaft. Verwüstungen sind bereits zu spüren. Die viel interessantere Frage wird aber eher selten gestellt: Was hat sich die FPÖ dabei gedacht? Dass sie mit einer direkten Verbindung zur „Blut und Boden(=Wien)“-Ideologie Stimmen gewinnen. Auch wenn Österreich vieles ist, aber derart konkrete Assoziationen zum Nationalsozialismus werden potentielle Wähler_innen wohl eher abschrecken.

Die FPÖ muss also einen anderen Gedanken dahinter gehabt haben, denn nur mit dieser Assoziation wäre dies wohl ein äußerst missglückter Versuch Wähler_innenstimmen zu lukrieren. Nur zu provozieren und zu hoffen, dass es viele Leute gibt, die trotz der ganzen Aufmachung die FPÖ wählen, kann zwar stimmen, ist aber meines Erachtens nicht die ganze Wahrheit. Dazu ist das Wort „Blut“ zu sehr vorbelastet. Natürlich war die Konnotation zum NS-Regime auch ein (geplanter) Grund und dort ist die FPÖ einmal zu loben: Als Linker muss ich sagen, dass die Strategie vieles hat, was anderen Parteien fehlt: Ein durchgehendes Branding, das sie konsequent durchsetzen, auch wenn sie andere kritisieren. Auch wenn sich kein_e vernünftige_r Politiker_in dorthin zu gehen traut: Sie wirkt authentisch und vor allem glaubwürdig. Aber was hat sich die FPÖ noch gedacht? Ich gehe davon aus, dass die FPÖ mehr ist als nur ein Nazi-Haufen, solche Unterstellungen wären plump und würden nicht den Kern der Sache treffen. Zweitens heizt dies nur die Anhänger_innen der FPÖ weiter an und ersetzt ein vereinfachtes Bild durch ein anderes.

Was hat es also genau mit „Blut“ an sich? Dort muss man in die „Praxis“ gehen, so in etwa zum roten Kreuz. Wenn man Menschen fragen würden, ob sie Blut von Muslim_innen nehmen würden, würden viele Verneinen. Blut ist nämlich etwas „körpereigenes“ und so würde vermutlich sich die Mehrzahl der Menschen grauen, wenn sie auf den Gedanken kämen, sie hätten „muslimisches Blut“ in sich. Hier gibt es starke Ethnisierungstendenzen, die natürlich völlig jeder Logik entbehren, denn „ihr“ Blut ist komplett gleich, wie „unser“ Blut. Trotzdem geht es bei Körperflüssigkeiten nicht um Logik, sondern einfach der Gedanke, dass Blut einem immer näher ist, als z.B. eine Nachbarin. Es ist genauer gesagt das Körpernächste. Hier findet also eine künstliche Biologisierung von (fast) Gleichem statt (alle Unterschiede sind im Bereich von Phänotypen z.B. bei Krankheitsanfälligkeiten wie Sicherzellenanämie oder beim HI-Virus zu finden).

Und da ist die FPÖ mit ihrem Blut-Slogan nicht auf dem falschen Weg, weil es, selbst wenn man den Spruch ekelerregend findet, sich genau auf diese biologische Ebene bezieht. Dass die FPÖ mit diesem Hintergedanken spielt, kann ja auch leicht nachvollzogen werden. Rechts rassistisch, und einer der ersten Gedanken ist (zumindest bei mir) die genannte „Blut und Boden“-Ideologie des NS-Regimes.

Eine Strategie als Nicht-FPÖler wäre es wohl, aufzuzeigen, wo solche Ideologien während des NS-Regimes hinführten. Aber hier schließt sich der Kreis: Die FPÖ verwendet Blut um die Fremden von den „echten Wiener_innen“ abzugrenzen. Also bevor man einfach den Spruch mit dem NS-Regime in Verbindung bringt(wobei es angebracht wäre), sollte man einen Nachteil bedenken: Leider verdeckt dieser Vergleich dieses zweite (und relevantere) Motiv der Biologisierung von Menschen, die in diesem blutigen Sinne definitiv gleich sind. Ich hoffe eine Antirassismusbehörde(o.Ä.) wird gegen dieses Plakat klagen. Ich hoffe auch, dass jede und jeder der sich betroffen fühlt, die Möglichkeit bekommt zu klagen. Damit die FPÖ finanziell ausgehungert wird. Um sie aber schon möglichst früh auszuhungern, darf sie auch nicht gewählt werden. Jede Stimme, die eine andere Partei bekommt, sind einige Cent weniger bei dieser offensichtlich säbelrasselnden Partei. Vielleicht macht sie ja irgendwann ernst mit ihren Forderungen und es das erste fließt Blut? Grüß Gott Uhrwerk!

Minarett an geheimen Ort entdeckt!!!

Nachdem die ÖVP-Steiermark fordert, Minarette in der Steiermark unter negativem Denkmalschutz zu stellen, möchte ich ihnen etwas mitteilen: die gibts bereits… Minarette, mitten in Graz, fast unbemekrt, wenn nicht ich wäre. Nicht so groß wie die religiösen Phallussymbole der christlichen Kirche, den Kirchtürmen, aber immerhin (die Pfaffen haben ja die dicksten Eier). Zum Beispiel hier:

Burkaverbot im linken Diskurs

Die Diskussion um das Burkaverbot spaltet die linke Seite der Macht, während die Rechte geeint sich für ein Verbot ausspricht. Die Diskussion in der Linken dreht sich um widersprechende Werte, wie Freiheit auf persönliche Religionsausübung contra Unterdrückung(oder Frauenrechte). Bei der gesellschaftlichen Irrelevanz dieses Themas, weil es wenige burkatragende Frauen gibt, sollte diese Frage eher als grundlegende Wertfrage aufgefasst werden. Die konkrete Frage ist: Wie viel Toleranz(Liberalismus) muss man_frau traditionellen kulturellen Praktiken entgegenbringen, die den Grundrechten zuwiderläuft, auf den sich der politische Liberalismus beruft? Dieses Paradoxon beschwört hinauf, dass sich manche Linke für ein Verbot, manche gegen ein Verbot aussprechen. Beide im Willen eine tolerantere und gleichberechtigtere Gesellschaft zu ermöglichen.

So kann es passieren, dass die Öffentlichkeit sich das Bild einer zerrissenen Linken macht. Selbst kann man_frau nun die eigene Position als links bezeichnen, und die anderen als nicht links, pseudolinks oder Ähnliches bezeichnen. Entweder sie stellen sich und ihre Meinung über die Meinung der Anderen: „Verbot ist Freiheitsberaubung und wird geschlossen von Rechten verlangt und ist demnach nicht links“ gegen „Wer bei solchen Frauenrechtsverletzungen zusieht ist nicht links“. In der ersten Version geht man_frau von der Annahme aus, dass die Ersetzung des Verbots durch das vormalige Gebot „Burka tagen“ der muslimischen Männer genauso wenig Freiheit bedeuten würde, in der zweiten liegt die Annahme, dass Frauenrechte gestärkt werden. Beide Seiten müssen sich aber diskursiv mit diesem Thema auseinandersetzen, um zu ergründen, was links sei, oder ob beide Positionen innerhalb der Linken Geltungsanspruch haben.

Der Soziologe Anthony Giddens betont, dass die moderne europäische Sozialdemokratie die wohlfahrtsstaatliche „Tradition“ verteidigt. Deshalb ist sie laut Giddens konservativ geworden, weil sie etablierte Staatsfunktionen zumeist gegen neoliberale „Modernisierung“ oder „Restauration“(je nach dem wie man_frau zum Neoliberalismus steht) schützt. Das Gleiche gilt für aufklärerische Werte, die „verteidigt“ werden müssen. So kommt es, dass Rechte und Linke der gleichen Auffassung kommen, weil sie etwas für sie „Gutes“ Schützen müssen. Die einen die „christlich-abendländische“ Tradition, die anderen Grundrechte einer „aufklärerisch-liberalen“ Gesellschaft.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Einschränkung des öffentlichen Lebens und antiemanzipatorische Symbolik der Burka: „Es ist dies eine Bekleidungskonvention, die Frauen (und nur Frauen) de facto von der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben und sonstigen Bereichen des öffentlichen Lebens ausschließt.“(Thomas Barmüller und Silvia Ulrich aus dem Standard vom 8.12.2009) Doch nicht nur die Bekleidungskonvention schließt sie von der gesellschaftlichen Teilhabe aus, sondern das gesamte soziale Korsett, in dem Religion selbst nur ein Teilbereich ist. So gehört z.B. auch die gesellschaftliche Einbettung berücksichtigt, wie die Anzahl und Zusammensetzung der sozialen Kontakte, sowie Bildung und deren Zugang für die muslimische Frau. Leider verwechseln viele Menschen Religion mit Kultur und ethnisieren den Islam und die damit einhergehende Geschlechterdebatte. Der Islam ist in ihren Augen nicht nur Religion, er ist Symbol für Rückständigkeit, Symbol für Frauenfeindlichkeit und vor allem Symbol für das „böse“, illiberale Ausland. Weil gerade die Aufklärung eine prinzipiell kritische Ansicht gegenüber Religion hat, ist es wichtig zu zeigen, dass hier weit mehr im Spiel ist, als Religion, und man_frau damit den Prinzipien der Aufklärung nicht widerspricht, wer gegen ein Burkaverbot ist.

Frauen werden nicht gleichberechtigt werden und auf den Arbeitsmarkt drängen, wenn sie die Bukra ablegen müssen, denn sie werden nicht solch einen Status bekommen wie „Schaffner“, „Wiener Ober“ oder „Bankmitarbeiter im Schalterdienst“, wie der oben genannte Artikel aus einer Allegorie heraus suggeriert, sondern höchstens Prostituierte, Reinigungskraft oder eine andere Hilfsarbeitskraft sein. Die Burka als alleiniges Ungleichbehandlungsinstrument im Leben einer Frau ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist aber noch, dass Burkaträgerinnen ganz zuhause bleiben werden, weil es einerseits der Mann so verlangt, andererseits sie selbst nicht will, da es ihren kulturell angelernten Konvention entspricht, nur mit Burka außer Haus zu gehen. Damit wäre der Teilnahme am „öffentlichen Leben“ aber noch weiter eingeschränkt als ohne Burkaverbot und es kann angezweifelt werden, ob sie sich jemals mit aufklärerischen Ideen anfreunden kann. So wird die für uns sexistische Praxis jedenfalls nicht verschwinden.

Die Frage ist auch, ob Burkas überhaupt aus dem Öffentlichkeit verschwinden müssen, wenn sich eine Frau dazu bewusst entscheidet. Denn unter dieser Voraussetzung wäre das kein Eingriff in ihre bürgerlichen Rechte oder keine Unterdrückung der Frau, auch wenn sich dies empirisch schwer nachweisen lässt. Eine Burkaträgerin selbst in etablierten Medien zu Wort kommen zu lassen, wäre eine weitaus gelungenere Ausweitung der Teilhabe am öffentlichen Leben für Musliminnen, als generell irgendeine „Tradition“ schützen zu wollen. Muslime sind in Österreich(gegenüber dem Staat) immer in der schwächeren Position, so dass ihnen eher das Recht erhalten bleiben sollte, ihre „Tradition“ zu schützen, als der Staatsgewalt und einer Bevölkerung wovon es einem Teil auch gegen Ausländer_innen im Allgemeinen geht. Hier könnte Österreich Vorbildwirkung für Muslim_innen zeigen, wie Toleranz funktioniert.

“Linksliberales” Burkaverbot is nich

Liberalismus ist an sich ein bürgerlicher Wert, der dazu gemacht wurde einige Dinge(Z.B. das Privateigentum) unter Kontrolle des Individuums zu geben, da jenen Menschen Willensfreiheit zugesagt wird. “Linksliberale” sind demnach gegen Kleidungsvorschriften, da dies dem Indivduum zusteht selbst zu entscheiden. Menschen die auf einen stärkeren zentralistischen Staat hoffen sind eher für Kleidungsvorschriften. Demnach sind es eher Staatsinterventionist_innen, die für solch ein Verbot eintreten.

Moralimperialismus eben: Sowie die jetztige Befürwortung von Verboten, die Frauen “befreit” gesehen haben will, wollen die USA auch mit interventionisitschen Maßnahmen den Irak in Richtung Demokratie “befreien”. In Wirklichkeit ein guter Vorwand seine Interessen durchzusetzen – und da haben Muslime nix zu sagen, und muslimische Frauen sowieso nicht, und das nicht nur in ihrer eigenen Community, sondern mindestens Österreichweit.

Frauenbewegungen sind und müssen aus sich selbst heraus entstehen, um Emanzipationspotential zu haben(wie bei den jetzigen Uni-Protesten schön zu sehen war). Vorwürfe, man_frau sei kein_e Feminist_in(mit der Annahme ein Mann könne jetzt Feminist sein), weil man_frau gegen ein Bukraverbot ist, legt einen Schluss nahe. Nämlich die Abwägung von zwei “Feindbildern”: Anti-Feminismus und Anti-Islamismus. “Wenn du nicht dafür bist, dann bist du dagegen und unser Feind”, und wenn man_frau sich auf die Seite der Bürger_innenrechte und des Islams schlägt, so wird man zum Feind des Feminismus auserkoren, und als nicht links, denn alle Linken sind laut diesen Rufern im Walt ja eine homogene Gruppe aus Feminist_innen. Diese sind dann der Freund. So wie es in der klassischen neokonservativen Argumentationslinie üblich ist der anderen Seite die Verleumdung von Werten vorzuwerfen, um sie in ihren Bestrebungen für den anderen guten Wert zu unterminieren. Das wäre die rechte Seite des Staatsinterventionismus. Um die “richtigen” Werte mag es wohl gehen, aber manchmal geht es nur um eines – die Durchsetzung der eigenen Vorstellungen, was “gut” ist.

Wir müssen also den Islam vom Islam und der Burka befreien. Das geht sogar so weit, dass sich die österreichsiche Mehrheit anmaßt zu sagen, was Islam sei und was nicht. Wenn nötig muss der Islam mit Staatsgewalt unseren Wünschen angepasst werden. Laizistisch ist das nicht. Liberal schon gar nicht.

Im Übrgien bin ich der total neokonservativen Meinung, dass die FLUG zerschlagen werden muss!