Die Mitglieder der Asozialdemokratischen Partei bestehlen Bettler_innen

Im Krieg gegen die Armut, den die SPÖ ausgerufen hat, verhindert man schlimmste Armut, indem man den Menschen ihre letzte Einkommensmöglichkeit nimmt – womöglich sogar noch dem Gesetz widersprechend. Die SPÖ und ihre heiligen Würdenträger_innen halten das für eine gute Idee. Anstatt den Menschen Anreize zu setzen, sich in soziale Programme zu geben und sie selbst bei illegalem Aufenthalt ein würdiges Leben zu ermöglichen, wird einfach mit der Keule Nägel mit Köpfen gemacht. Resultat: Der SPÖ drescht mit nie geahnter Brutalität auf das schwächste Glied der Gesellschaft ein. Ich würde sogar so weit gehen, dass dies eine Form der Repression ist, womöglich sogar Staatsterrorismus – Denn wie sollen Menschen ohne Geld Strafen bezahlen? Wie sollen sie einer Deportation entgegenwirken können, wenn sie nichts dagegen machen können, außer zu fliehen?

Da muss man froh sein, dass es die Zivilgesellschaft gibt, die diesen Menschen zumindest ein Mindestmaß an Handlungsspielraum gegeben wird. Die fast schon zynisch-obskuren Berichte über die „Bettelmafia“ muten merkwürdig an: Offensichtlich sind im Bettelgeschäft Millonen, wenn nicht gar Milliarden drinnen. Die organisierte Kriminalität hat ein neues Einkommensfeld gefunden – statt nun Drogen, Waffen oder mit Prostituierten zu handeln, werden Menschen zur Arbeit gezwungen, damit sie 10.000€ im Monat erbetteln. Sagen wir einmal es gibt 25 Bettler_innen, dann wären das 250.000€ im Monat – das heißt jede_r Grazer_in müsste 1€ pro Monat an die bettelnde Front geben. Diese Zahlen sind zwar aus der Luft gegriffen, aber offensichtlich glauben einige wirklich, mit Betteln ließe sich Geld machen. Damit man das aber glauben kann, muss man das Elend erklärbar machen, OBWOHL das Elend sichtbar ist. Einfachste Erklärung – eine böse Verschwörer_innengruppe steht über ihnen und zapft ihnen das Geld ab – so wie es damals die bösen Jüd_innen waren, die sich gegen die Gesellschaft verschworen. Wir sehen also, das Bettlermafia-Argument ist direkt der Rechtsextremen Szene entlehnt. Und die SPÖ – fällt darauf  herein.

Statt den Schwindel der ÖVP zu durchschauen, versuchen die SPÖ-Stmk strategisch zu agieren, wollen sich die Rechten Wähler_innen zu holen. Normalerweise würde man ja sagen: „Okay, ist eine Strategie, die zwar rein opportunistisch ist, aber zumindest ein Versuch einer Lösung gegen den Andrang von Rechts – weil ja Rechts light noch immer besser ist als Rechts extrem“ Aber in diesem Fall werden hier Menschen ausgenutzt, nur um der SPÖ ein paar Prozente(eher Promille) zu bringen. Bettler_innen werden zwar bereits von der angeblichen „Mafia“ ausgenutzt, aber das stört die SPÖ nicht, dass sie sie auch ausnutzen. Die SPÖ ist sozusagen, die Bettelmafia II, die es schafft, einer Gruppe, die sich nicht wehren kann, auch noch das letzte Fünkchen Hoffnung zu nehmen. Aber da kann sich die SPÖ stark fühlen, wenn sie gegen eine noch viel schwächere Gruppe geht, als sie es selbst ist.

Wenn die SPÖ-Stmk(bzw. deren Landtagsabgeordneten) ein wenig Anstand hätten, dann würden sie gegen ein solches Verbot stimmen und zuerst mit positiven Anreizen versuchen das Problem der extremen Armut zu beseitigen. Die SPÖ tut ja grad so, also ob positive Anreize nur funktionieren würden, wenn man das Betteln verbietet. Warum glaubt die Mehrheitsgesellschaft bloß, dass Betteln freiwillig gemacht wird. Selbst wenn kein organisierter Zwang hinter ihnen steht, gehen die Leute nicht aus Spaß betteln. Die SPÖ macht sich, falls sie für ein Bettelverbot stimmt zur aSozialen Partei Österreichs(Stmk). Sie klaut metaphorisch gesprochen, dem Baby den Lutscher und meint dann voller Zynismus, man habe das Kind davor geschützt, dass Andere ihr_ihm den Lutscher stehlen würde, die viel böser als sie selbst wären. Dieses Verhalten der SPÖ ist unter keinen Umständen tolerierbar und muss bekämpft werden.