Einer muss es ja tun

Über den Zustand der Sozialdemokratie im Allgemeinen, den Zustand des Verband Sozialistischer Student_innen auf der KF, fundamentale Denkfehler und die Schwierigkeit Selbstkritik zu üben. Ein längst fälliger Erfahrungsbericht zur Lage der akademischen Linken

Ja ich bin Mitglied des VSStÖ. Und ja, das bin ich gerne dabei und das mit vollem Einsatz. Dies ist meiner Meinung auch selbstverständlich, um politisch und gestalterisch tätig zu sein, aber einige Personen (meistens werden diese geringschätzig als Parteisoldat_innen bezeichnet) sind der Meinung, dass Mitgliedschaft mit Konformität einhergeht. Natürlich sind die meisten Menschen im VSStÖ der Meinung, im VSStÖ gäbe es keine Parteisoldat_innen: und natürlich sind auch in der SPÖ die meisten SPÖler_innen der Meinung es gäbe keine Parteisoldat_innen. Wenn dann gäbe es diese nur in anderen Verbänden. Aber natürlich gibt es sie in allen Verbänden. Es sind Menschen, denen der Verband wichtiger ist, als die Ideen die dahinterstehen. Wer Kritik daran übt, wird von diesen Parteisoldat_innen als Nestbeschmutzer und Staatsfeind gebrandmarkt. Gleiche Phänomene gibt es ja auch, wenn es um Debatten um den Staat Österreich geht.

Natürlich, „Parteisoldat“ ist ein harter Begriff, doch er verbirgt auch so etwas wie einen wahren Kern. Nämlich, anstatt einen eigenen Fehler zuzugeben(obwohl man ihn intern eingesteht) werden andere Argumente gesucht. Eigentlich habe man alles richtig gemacht, die Zustände seien Schuld. Deswegen muss die Kritik um so härter ausfallen, damit sie überhaupt als konstruktive Kritik wahrgenommen werden kann. Klassische Argumente im VSStÖ, die gegen Kritik entgegengebracht werden, sind:

• der Bundestrend

Die SPÖ ist in der Regierung, deswegen wird der VSStÖ nicht gewählt, weil er ja ein Teil der sozialdemokratischen Bewegung ist.

• Zu viel oder zu wenig Abgrenzung

Je nach persönlicher Präferenz wird eines der Argumente gebraucht. Die Inhalte seien gut gewesen, aber man habe seine eigene Position im vergleicht zur SPÖ nicht genügend zum Ausdruck gebracht.

• Die Erfolge und harte Arbeit im Verband nicht verkaufen können

Das fatalste Argument. Erstens wird eine Marktlogik unterstellt, die es so nicht gibt. Der VSStÖ veranstaltet zum Beispiel eine Podiumsdiskussion zum Thema Studiengebühren und glaubt, dass er damit den Studierenden klar machen kann, dass sie gegen Studiengebühren sind. Der Verband erwartet, dass im Austausch für die Arbeit einige Stimmen bekommt. Es wird nicht mehr davon ausgegangen, dass eine Idee gewählt wird, und diese dann möglichst gut vertreten wird, sondern dass man im Austausch für Arbeit Stimmen bekommt. Jedoch hat der oder die Wähler_in viele Kaufgründe, nicht bloß Erfolge der eigenen Partei oder Fraktion. Dort spielen so viele Faktoren eine Rolle, dass man kaum mehr sagen kann, was ausschlaggebend war. Es könnte auch sein, dass ein zu aggressives Propagieren, den Erfolg mindert, weil Menschen dann zurecht glauben könnten, die Fraktion bläst sich unnatürlich auf und hat überhaupt keinen Realitätssinn mehr.

• Die Erfolge und harte Arbeit in der Regierung nicht verkaufen können

Es läuft auf das Gleiche hinaus, nur dass hier noch Probleme gibt, dass man die Grenzen von Regierung und Partei/Fraktion verwischt. Das heißt ein aggressiveres Propagieren der Erfolge könnte weniger Stimmen bringen, da die Propagierung mit Propaganda und Korruption gleichgesetzt werden könnte. Korruption deswegen, weil es im Prinzip Staatsapparate sind, die verwaltet werden.

• Mehr Präsenz zeigen

Es ist dem Verband nicht mehr wichtig, für etwas zu stehen,sondern einfach nur da zu sein. Extremste Ausformung gab es bei der SPÖ Graz, die sich in Grazer Soziale umbenannten.

• Wir haben alles getan

Diese ganzen Argumente sind natürlich legitim, bergen aber ein Problem: Im Prinzip sind die Argumente immer gültig, wenn man Wahlen verloren hat und kein Mensch kann kontrollieren, ob sie wirklich stimmen.

Was in der Soziologie völlig normal ist, wird in einem Verband unmöglich. Während die Soziologie davon ausgeht, dass Mitglieder der Gesellschaft die Gesellschaft analysieren können, wird es für Mitglieder des Verbandes nahezu unmöglich Dinge zu analysieren. Entweder man zeigt etwas innerhalb des Verbandes auf – dann wird die Mehrheit der Menschen argumentieren, dass die Kritik ungerechtfertigt ist und sie wird verworfen(es ist nur solche Kritik möglich, die milde ist, aber mit dem „Gesamtsystem“ zufrieden ist). Groupthink lässt alle Kritik in ihren Ansätzen verstummen: das heißt, homogenen Gruppen übersehen verschiedene Schwächen in ihrer eigenen Gruppe. Der VSStÖ ist natürlich in zwei Sinnen homogen: 1.) Alle haben eine irgendwie sozialdemokratische oder sozialistische Gesinnung und 2.) Alle glauben, dass politische Veränderung möglich und wünschenswert ist, und dass dieser Verband dazu etwas bewirken kann. Natürlich gibt es einzelne Aktionen, Veranstaltungen und Publikationen, die einem dieser Postulate zuwiderlaufen kann: Bei. 1.) ist dies wohl eher selten der Fall, bei 2.) passiert dies häufiger. Noch dazu kann die Wirkungskraft des Verbandes überschätzt werden – hier gibt es also zwei Abweichungen – nach unten und oben. Kritik, die auf 2.) rekurriert wird hinweggefegt, weil die Mehrheit dann glauben würde, das Prinzip 2.) würde ganz außer Kraft gesetzt werden.

So muss man die Kritik extern vortragen, sonst wird sie gleich wieder hinweggefegt. Gerade bei prinzipieller Kritik, die ich wie folgt formulieren möchte und bereits mehrmals ausgesprochen habe.

Die akademische Linke, im besonderen der VSStÖ in Graz hat es verabsäumt, Ideen zu liefern, wie eine bessere Welt aussehen soll. Ganz konkret geht es um zwei Dinge: Das, was hinter dem Ritual der Verbandsarbeit steht, wird als Idee missverstanden. Die Utopie einer gerechteren und solidarischen Universität gibt es bereits mehr seit hundert Jahren. Weil die Utopie oder Idee alt ist, hat sich natürlich eine Tradition gebildet, weil man nicht alle Werte immer neu verhandeln muss. Das Problem beginnt mit der Implementierung der Ideen. Meistens wird in der politischen Verbandsarbeit versucht, die Ideen die wir haben an die Wähler_innen zu bringen. Es wird aber nicht versucht die Ideen irgendwie umzusetzen. Dort mangelt es an Ideen. Im Prinzip hat der VSStÖ keine große Idee, was er auf der ÖH verbessern möchte, oder wie die Uni in 10 Jahren aussehen soll oder was andere Fraktionen falsch gemacht haben. Es wird kaum gemeinsam darüber nachgedacht, was man ändern kann, und schon gar nicht, was man nicht ändern kann. Meiner Meinung gibt es so viele Möglichkeiten, was gemacht werden kann – egal ob in der ÖH, oder in dem Verband – nur sie werden nicht gemacht.

Zweites Problem: Die Ideen haben kein Gesamtkonzept. So kann man als Einzelperson weitsichtig sein, aber was nutzt das schon? Der VSStÖ in Graz hat als Problem, dass viele Menschen den gleichen Hintergrund haben – Mitglieder der SPÖ und wenig Erfahrung in der Studienvertretung. Dass die österreichische Sozialdemokratie aber in den letzten Jahren geradezu hilflos war, brauche ich wohl nicht zu betonen. Aber leider werden die Konzepte, die die SPÖ anwendet auch im VSStÖ Graz verwendet – mit einem Unterschied, dass die Ideen ein weiter links sind. Mit diesen Konzepten, meine ich, dass versucht wird „Erfolge besser zu verkaufen“ anstatt, dass man sich einmal eingesteht, dass es auch Misserfolge gab und der VSStÖ in den letzten Jahren wenig Innovatives angeboten hat. Das ist ein strukturelles Problem und lässt sich nicht von einigen Mitgliedern beheben, die dann auch noch unterschiedliche Einstellungen haben und sich gegenseitig zerstreiten. Die Frage darf nicht lauten, wie der VSStÖ auf der Uni und in der ÖH „präsenter“ wird und mehr Positionen einheimst, sonder sie muss lauten, was können wir machen. Wie schafft es der VSStÖ Graz in einer neoliberal zersetzen Welt ein gutes Beispiel für die SPÖ Graz abgeben zu können? Oder, wie Robert Misik es formuliert, wie kann man die politische Mitte weiter nach links rücken? Es kann doch nicht sein, dass es der VSStÖ auf der KF kaum schafft, Projekte umzusetzen. Mittlerweile ist ein Jahr vergangen und die Erfolge sind meines Erachtens bescheiden. Ja, die der GRAS auch, aber das sollte nicht unbedingt Maßstab sein. Maßstab muss sein: Was ist gut für Studis, die wir vertreten und was ist gut, für alle Studis?

Positionen sind momentan wichtiger, als das was in diesen geleistet werden kann. Natürlich, das ist in jeder Fraktion so, aber es deswegen zu akzeptieren ist kein gangbarer Weg für mich. So kann sich nämlich nichts Entscheidendes verbessern. Ich denke das ist möglich – aber eben mit großer Anstrengung verbunden. Ich denke, diese Fragen müssen wir uns stellen und jetzt, ein Jahr vor dem ÖH-Wahlkampf ist die beste Zeit sie zu stellen. Was wollen wir? Was können wir? Und was wollen wir zwar, aber können es nicht machen, weil uns andere Dinge wichtiger sind?

Der VSStÖ ist in seiner jetzigen Form nicht Lösung der sozialdemokratischen Misere, sondern Teil des Problems. Es herrschen die gleichen schädlichen Prinzipien vor, wie ein der SPÖ. Es braucht dringend eine offene, am besten öffentliche Diskussion, damit einmal der erste Schritt getan werden kann. Die Selbsterkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, ist der erste Schritt zur Besserung. Dass der VSStÖ auf der KF in Graz ein massives Repräsentationsproblem hat, liegt nicht an mir. Das Repräsentationsproblem wird auch nicht größer durch deren Erwähnung. Freundschaft und Solidarität sind wichtig, aber sie sind nichts wert, wenn sie nicht ehrlich gelebt werden. Dies soll mehr eine flehende Bitte an die akademischen Linken sein, dass politische Arbeit auch anders aussehen kann. Ohne sich als politisch handelnde Person zu verbiegen und etwas zu sagen, was man nicht selbst glaubt. Eine andere Linke ist möglich, gerade in Zeiten einer Krise der Linken.